Pressemitteilung

Kita-Standort und Baugebiete

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Schlingerkurs der CDU – Fakten, nichts als Fakten

In den jüngsten Veröffentlichungen feiert sich die Rosbacher CDU als Bremser eines schnellen Wachstums in Ober- und Nieder-Rosbach und findet den Kita-Standort in Rodheim sinnvoll und richtig. Bis sie zu dieser Auffassung kam, hat sie einen beachtlichen Schlingerkurs hingelegt.

Weil der Magistrat mit Bürgermeister Maar an der Spitze keinen Antrag zum Ersatz der Kita Kirschenberg stellte, beantragte die STIMME für die Stadtverordnetenversammlung am 29.09.2020 den nötigen Ersatz im geplanten Baugebiet Obergärten II. Die CDU beantragte in einem Änderungsantrag, am Standort „Brüder-Grimm-Straße“ das Bestandsgebäude abzureißen und eine „Kita mit drei Gruppen“ zu bauen. Auch zu diesem Zeitpunkt war schon klar, dass in Rodheim Kita- Plätze fehlen, während in Ober-Rosbach derzeit und zukünftig ein Überhang vorhanden ist. Der von der STIMME beantragte Standort in den Obergärten II berücksichtigte, dass gemäß Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung dort das nächste Wohnbaugebiet errichtet werden sollte.

Am 25.06.2019 hatte die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, „Der Magistrat stellt sicher, dass das bereits am 28.01.2014 beschlossene Baugebiet Obergärten II, zügig weiterentwickelt wird.“ (Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen alle von CDU, SPD, FDP, STIMME und Grüne, 1 Nein (Salz) 1 Enthaltung (FWG).

Da nach den Beratungen in den Ausschüssen im Sept. und Okt. 2020 klar wurde, dass der Standort „Brüder-Grimm-Straße“ für eine Kita nicht zu halten sein würde, schwenkte Jörg Egerter mit seiner CDU flugs um und setzte auf Rodheim. Und er wollte nun auch nicht mehr das Wohnbaugebiet Obergärten II zügig entwickeln, sondern lieber die Erweiterung des Seelhofs in Rodheim.

Was hat sich eigentlich in Rosbach seit Juni 2019 und heute verändert, dass man bei der CDU „schlauer geworden“ ist? Die Realisierung der Obergärten wäre zumindest in einem ersten Schritt in ca. 2 Jahren möglich, da gibt es nämlich schon entsprechend vorbereitende Maßnahmen. Bei einem Baugebiet in Rodheim fängt man ganz von vorne an, deshalb dauert es eher noch fünf Jahre oder länger. Und in diesem Zusammenhang, warum will Herr Egerter eigentlich, dass sich MdL Utter dafür einsetzt, dass Rosbach in das Landesprogramm „Frankfurtrer Bogen“ aufgenommen wird? Dadurch bekäme man Fördergelder zur Entwicklung von Wohnungsbaugebieten, die die CDU doch lieber in weite Zukunft verschieben möchte. Ob es dann noch diesen Fördertopf gibt, ist mehr als fraglich.

Die Sang hatte rund zehn Jahre Entwicklungszeit. Dieses Gebiet deckt laut Stadtentwicklungskonzept den Wohnungsbedarf Rosbachs von fünf Jahren.

Angesichts der vorgenannten Zeitabläufe – ist das ein „sprunghaftes Wachstum“, wie von der CDU suggeriert?

Und wie steht es eigentlich mit Kontinuität, Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit?