„Ein Anrecht auf Liveübertragungen aus Stadtverordnetenversammlungen und Kreistagen gibt es zwar nicht. Aber immer mehr Kommunen erkennen die Notwendigkeit, ihre Debatten und Diskussionen der Öffentlichkeit mit Live- und Audiostreams zugänglich zu machen. Es ist ein guter Service für die Bürger, sich direkt und authentisch zu informieren, was ihre gewählten Vertreter sagen und wofür oder wogegen sie stimmen. Es schafft Transparenz in Zeiten, in denen das Handeln und Tun der Politik immer öfter in Zweifel gezogen wird. Interessierte Bürger wollen an Entscheidungs- prozessen teilhaben.“ – So hat es ein Kommentator jüngst in der FAZ beschrieben.
Weil wir das genauso sehen, haben wir einen entsprechenden Antrag eingebracht. Ein niederschwelliges, zeitgemäßes und transparentes Angebot an insbesondere jüngere Leute und diejenigen, die aus welchen Gründen auch immer, an unseren Sitzungen nicht persönlich teilnehmen können.
Schon nach der ersten Beratung im HaFi war erkennbar, dass die Idee nicht unbedingt auf ungeteilte Zustimmung stößt. Die Verwaltung hingegen hat prompt reagiert und mit Schreiben vom 07. Mai 2024 die Mitglieder des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung um ihr Einverständnis zur Live-Übertragung gebeten. In der HaFi-Sitzung am 20. Juni 2024 teilte Herr Bürgermeister Maar mit, dass neun Mandatsträger ihre Zustimmung nicht erteilt und weitere 14 überhaupt nicht geantwortet hätten. Dieses Ergebnis bedarf keiner Kommentierung – es spricht für sich!
Ja, wir haben auch Verständnis dafür, dass die eine oder der andere Mandatsträger gewisse Ängste bei derartiger Öffentlichkeit hat. Schließlich wurden bereits Plakatierer von Demokratiefeinden attackiert. Doch ich frage mich, wer, wenn nicht wir, soll – muss Flagge zeigen und sich nicht einschüchtern lassen? Auch Feuerwehrleute wurden bereits angegriffen und fahren doch wieder zum nächsten Einsatz raus – überwinden mögliche Ängste, die durchaus konkreter sind, als Angriffe auf Kommunalpolitiker in Rosbach.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, denken sie mal darüber nach.
Da wir aber auch der Meinung sind, dass ein solches Vorhaben nur sinnvoll sein kann, wenn es auf breite Zustimmung im politischen Raum trifft, was in Rosbach zur Zeit ganz offensichtlich nicht der Fall ist, ziehen wir unseren Antrag vom 04. April 2024 hiermit zurück.
gefertigt 23.06.2024 – dkurth