Haushaltsrede 2026 –
Wählergemeinschaft STIMME Rosbach-Rodheim

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushalt 2026 stellt uns heute vor eine grundsätzliche Frage:
Wie gehen wir mit dem Geld unserer Bürgerinnen und Bürger um?
Mit Augenmaß – oder mit der einfachsten Mittel: höhere Steuern?

Die finanzielle Lage: schwierig – aber nicht überraschend

Zunächst müssen wir die Ausgangslage klar benennen.

Der Ergebnishaushalt 2026 schließt mit einem Fehlbetrag von rund 1,16 Millionen Euro.

Haushaltsentwurf 2026

Gleichzeitig steigen die Aufwendungen deutlich:

  • Personalkosten steigen um rund 1,065 Millionen Euro
  • Kreis- und Schulumlage erhöhen sich um etwa 531.000 Euro
  • Insgesamt entsteht durch externe Faktoren eine Deckungslücke von rund 2,5 Millionen Euro

Haushaltsentwurf 2026

Auf der Einnahmeseite zeigt sich das Gegenteil:

  • Weniger Einkommensteueranteile: –300.000 Euro
  • Weniger Schlüsselzuweisungen des Landes: –170.000 Euro
  • Zusätzlich belastet der neue Nivellierungshebesatz im Kommunalen Finanzausgleich die Stadt mit rund 571.000 Euro netto

Haushaltsentwurf 2026

Das bedeutet:
Unsere Einnahmen wachsen nicht mehr im gleichen Maß wie unsere Ausgaben.

Und genau hier liegt das strukturelle Problem dieses Haushalts.

Ein Verfahren, das Fragen offen lässt

Beginnen wir mit dem Verfahren.

Der Haushalt wurde erneut sehr spät eingebracht.
Für ein Zahlenwerk mit dieser Tragweite ist das nicht akzeptabel.

Eine seriöse Haushaltsberatung braucht Zeit – für Prüfung, Diskussion und Alternativen.

Noch kritischer sehen wir die Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit.

Bei der Bürgerversammlung hätte bereits in der Einladung klar stehen müssen, dass eine massive Erhöhung der Grundsteuer geplant ist.

Wer eine der größten Steuererhöhungen der letzten Jahre vorbereitet, darf das nicht erst im Laufe der Diskussion sichtbar werden lassen.

Transparenz bedeutet: früh informieren – nicht nachträglich erklären.

Grundsteuer: Anpassung ja – Überforderung nein

Lassen Sie uns Klartext reden.

Ja, eine Anpassung der Grundsteuer ist grundsätzlich nachvollziehbar.
Seit über 10 Jahren gab es keine Erhöhung. Inflation und Kostensteigerungen machen eine Anpassung notwendig.

Aber was uns vorgelegt wurde, war keine Anpassung.

Eine Erhöhung der Grundsteuer B auf 821 Prozentpunkte – nahezu eine Verdoppelung.
Das ist eine massive Belastung für Eigentümer, Familien und Rentner – und über die Nebenkosten auch für Mieter.
Und das Entscheidende ist:
Die Beratungen haben gezeigt, dass diese Höhe nicht erforderlich war.

Die Frage bleibt deshalb:
Warum wurde überhaupt ein solcher Maximalvorschlag eingebracht?

Was uns im gesamten Verfahren gefehlt hat, waren echte Entscheidungsgrundlagen.

Erst im Haupt- und Finanzausschuss – durch ein Szenariotool des Vorsitzenden – wurde sichtbar, welche Alternativen möglich sind.

Genau diese Transparenz hätten wir von Anfang an von der Verwaltung erwartet.

Wir erwarten künftig:

  • verschiedene Szenarien,
    nachvollziehbare Auswirkungen,
    echte Wahlmöglichkeiten.

Politik soll entscheiden – aber Verwaltung muss vorbereiten.
Nicht mit einem Maximalvorschlag Druck aufbauen.

Das eigentliche Problem liegt auf der Ausgabenseite

Die Wahrheit ist:

Wir haben ein strukturelles Ausgabenproblem.

Die Personalkosten steigen deutlich.
Die Umlagen steigen weiter.
Gleichzeitig laufen Investitionsbeschlüsse aus Zeiten besserer Haushaltslagen unverändert weiter.

So kann Haushaltssteuerung nicht funktionieren.

Was wir brauchen, ist eine konsequente Priorisierung.

Wie in jedem Unternehmen gilt auch für eine Kommune:
Wenn die Einnahmen nicht ausreichen, müssen zuerst die Ausgaben überprüft werden.

Nicht automatisch neue Einnahmen erschließen – sondern fragen:

  • Was ist wirklich notwendig?
  • Was kann verschoben werden?
  • Was muss angepasst werden?

Bürger nicht überraschen – sondern einbinden

Die Menschen in unserer Stadt haben Verständnis für schwierige Entscheidungen.

Aber sie haben kein Verständnis für Überraschungen.

Wer eine so massive Steuererhöhung vorschlägt, muss das frühzeitig, offen und nachvollziehbar kommunizieren.

Vertrauen entsteht durch Transparenz – nicht durch fertige Beschlüsse.

Unsere Position: Verantwortung trotz deutlicher Kritik

Die Haushaltsempfehlung der STIMME ist ein Kompromiss.

Und dieser Kompromiss fällt uns nicht leicht.
Wir haben eigene Vorschläge eingebracht.
Wir haben Alternativen gesucht und Belastungen reduziert.

Aber wir entziehen uns nicht der Verantwortung.

Ein nicht genehmigter Haushalt würde die Verwaltung handlungsunfähig machen.
Das wäre der falsche Weg für unsere Stadt.

Zustimmung nur unter klarer Erwartung

Unsere Zustimmung zum geänderten Haushalt ist deshalb an eine klare Forderung geknüpft:

Es muss künftig einen verbindlichen Prozess geben, mit dem alle größeren Investitionen regelmäßig überprüft und an die aktuelle finanzielle Lage angepasst werden.

Beschlüsse dürfen nicht einfach weiterlaufen, wenn sich die Rahmenbedingungen ändern.

Wir brauchen eine echte Haushaltssteuerung – nicht nur eine Fortschreibung.

Schluss

Der Haushalt 2026 zeigt deutlich:

Die Einnahmen stagnieren.
Die Aufwendungen steigen.
Die Spielräume werden kleiner.

Umso wichtiger ist es jetzt:

  • früh zu informieren,
  • transparenter zu entscheiden,
  • Ausgaben konsequent zu prüfen,
  • und Steuererhöhungen nur als letzten Schritt zu nutzen.

Die STIMME Rosbach-Rodheim steht für eine Politik mit Augenmaß, Kostenbewusstsein und Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

Unter diesen Voraussetzungen werden wir dem geänderten Haushalt zustimmen.

Vielen Dank.