Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, FWG und der Stimme zum Stellenplan 2017 / 2018: Im Stellenplan 2017 / 2018 ist eine weitere Stelle im Fachbereich 3, Ordnungsamt, Bürgerservice, für einen Außendienstmitarbeiter (Ordnungspolizei) auszuweisen. Begründung: In allen Ortsteilen machen sich erhebliche Überwachungs- und Kontrolldefizite bemerkbar. Das vorhandene Personal ist nicht in der Lage, auch nur […]

Der vom Magistrat eingebrachte Haushaltsplan 2017/2018 ist in folgenden Punkten zu ändern: Investitionsprogramm S. 56, Nr. 2 – „Möblierung öffentlicher Plätze und Anlagen“: Titel ändern in „Verschönerung des Stadtbildes“ Vorgenannter Titel ist um 15.000 € aufzustocken auf dann 35.000 €. Begründung: Die Umbennung des Haushaltstitels bietet größeren Gestaltungsspielraum bei der Verwendung der Mittel. Der Bedarf […]

Sehr geehrte Frau Karehnke, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 21. Februar 2017 zu nehmen: Anschaffung von Elektrofahrzeugen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Rosbach v.d.H. wird aufgefordert, bei anstehenden Ersatz- oder Neuinvestitionen im Bereich des städtischen Fuhrparks der Anschaffung von Elektrofahrzeugen (vornehmlich PKW) den Vorrang vor Fahrzeugen […]

Sehr geehrte Frau Karehnke, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 31. Januar 2017 zu nehmen: Stadtentwicklung – Bund-Länder-Programm „Stadtumbau in Hessen“ – Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, inwieweit das Bund-Länder-Programm „Stadtumbau in Hessen“ zur Finanzierung der weiteren Stadtentwicklung Rosbachs, inklusive des bereits vergebenen Auftrags in dieser […]

Sehr geehrte Frau Karehnke, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 31. Januar 2017 zu nehmen: Erhalt des Rodheimer Freibades! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Effektivität des jetzigen Standorts des Freibads für die Zukunft zu überprüfen. Daneben soll auch die Möglichkeit einer Verlegung in die Prüfung einbezogen […]

Sehr geehrte Frau Karehnke, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 08. Nov. 2016 zu nehmen: Freier Träger für die Kinderbetreuungseinrichtung im Baugebiet „Sang“ Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, für die in der „Sang“ vorgesehene Kinderbetreuungseinrichtung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln einen „freien Träger“ im weiteren Wortsinne, […]

Ergänzungsantrag 2 Als neuen § 8 einfügen: „§ 8 Veröffentlichung „Die Summe der Entschädigungen (Verdienstausfall gem. § 1, Fahrtkosten gem. § 2 und Aufwandsentschädigungen gem. § 3 dieser Satzung) aller Stadtverordneten werden für jeden einzelnen im Januar für das abgelaufene Jahr dem HaFi und allen Fraktionen übermittelt.“ Der bisherige § 8 – Inkrafttreten – wird neuer […]

Sehr geehrte Frau Karehnke, wir bitten Sie, beigefügten Antrag der Fraktion STIMME RosbachRodheim „ Energiespar-Contracting“ auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen. Mit freundlichen Grüßen Dieter Kurth